#44 - CC an mich selbst, Kündigung inklusive – Wie E-Mail-Weiterleitungen einen Vorstand den Job kosteten
Show notes
Acht Jahre tadellos im Amt, kurz vor der Rente, und dann das: Eigene private E-Mail-Adresse ins CC, das ändert alles!
Willkommen zu einer Folge, die beweist, dass man sich manchmal selbst am gründlichsten ins Bein schießt, indem man sich selbst eine E-Mail schickt. Oder wie in diesem Fall gleich neun. In der Numerologie soll die Neun ja für Vollendung und den Abschluss eines Zyklus stehen, in diesem Fall war das wohl weniger spirituell gemeint. 😬
Was erwartet Sie in dieser Folge?
💡 Warum das Weiterleiten einer E-Mail an die eigene private Freemail-Adresse rechtlich alles andere als banal ist
💡 Wieso „ich habe doch nichts verraten" hier keine Rettung war, obwohl es sogar stimmte
💡 Warum ein offenes CC am Ende mehr gegen ihn sprach als für ihn
💡 Warum eine angebliche Absprache mit dem Ex-Chef die Sache nicht besser, sondern schlimmer machte
💡 Und wieso ausgerechnet die eigene Absicherungs-Strategie zum stärksten Argument gegen ihn wurde
Zum Hintergrund des Falls
Ein langjähriger Vorstand einer deutschen Aktiengesellschaft leitet über zwei Monate hinweg insgesamt neun E-Mails an seine private Gmail-Adresse weiter, ganz offen, im CC, für alle sichtbar. Mit dabei: Gehaltsabrechnungen, Provisionsdaten von Kolleginnen und Kollegen, heikle Compliance-Anfragen und mehr. Als das auffliegt, steht plötzlich seine gesamte Karriere auf dem Spiel, und ganz nebenbei wird auch noch juristisch gestritten, ab wann genau der Aufsichtsrat eigentlich „wusste, was er wusste". Diesmal sind wir zur Abwechslung mal zu Gast bei einem deutschen Oberlandesgericht, nicht bei der österreichischen Datenschutzbehörde.
Kleiner Insider für unsere Stammhörer: Wir gehen in dieser Folge übrigens etwas großzügiger mit den Wörtern „sensibel" und „hochsensibel" um, als wir das sonst tun. Keine Sorge, wir haben nicht plötzlich unsere juristische Sorgfalt verloren, wir erlauben uns nur ein bisschen sprachliche Freiheit. 😉
Für wen ist diese Folge spannend?
🎯 Für Führungskräfte, die sich selbst schon einmal berufliche Unterlagen „zur Sicherheit" weitergeleitet haben
🎯 Für Aufsichtsräte und Vorstände, die wissen wollen, wo genau Selbstschutz zum Rechtsbruch wird
🎯 Für alle, die glauben, offene Transparenz schütze automatisch vor Konsequenzen
🎯 Für jeden, der denkt: „Ist doch nur an mich selbst, was soll da schon sein?" 😉
Unser Fazit
Was man sich selbst schickt, bleibt trotzdem eine Datenverarbeitung. Ausdrucken statt Speichern? Auch keine Lösung, da sind wir mit dem Gericht ganz einer Meinung. Alle anderen tun das auch? Pech gehabt, es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Und gute Absichten ersetzen keine Rechtsgrundlage, egal wie oft man sich das selbst einredet.
🎙️ Jetzt reinhören in Folge 44 von
DSGVOMG – Mein Datenschutztheater
Der Podcast von MeineBerater 🎙️⚖️
Präsentiert von MeineBerater
Moderation: Birgit und Erich von Maurnböck
Produziert von DAS POD (https://daspod.at/).
Show transcript
00:00:06: Herzlich willkommen zurück zu einer neuen Folge von Mein Datenschutztheater, dem Podcast von Meine Berater.
00:00:25: Servus lieber Murphy!
00:00:27: Servus liebe Birgit!
00:00:28: Herzlich Willkommen auch an alle Zuhörerinnen und Zuhörer.
00:00:32: Wir haben heute schon und zu sehr mittlerweile genau.
00:00:35: zwar sind zumindest jetzt schon da und sehen uns so.
00:00:37: das sehen sie aber noch nicht ein bisschen aus.
00:00:39: Spoiler.
00:00:41: Ja, die forty-viertigste Folge wartet auf uns.
00:00:44: Heute mit einem Vorstandsfeier im wahrsten Sinne des Wortes.
00:00:48: das werden wir dann noch auflösen...
00:00:49: Genau, der Vorstand ist gefallen!
00:00:50: Da ist hier eine schöne Analogik.
00:00:52: ...habe ich mir auch gedacht.
00:00:54: und ja nachdem du aus dem Feier meiner Liebe warst übergebe ich mich.
00:00:59: Hoffentlich nicht!
00:01:03: Ja, ich bin da heute der Haupthost und dabei bin ich jetzt erst kürzlich draufgekommen.
00:01:07: Eigentlich ist der Host, der hier ist, der Gastgeber, der wenig spricht und den anderen zu Wort kommen
00:01:13: lässt... Das heißt das sollte eigentlich immer ich sein!
00:01:16: Ja, eigentlich sollte das immer du sein genau bei meiner Redezeit.
00:01:19: Aber nein!
00:01:20: Der nächste Fall ist ja dann wieder deiner und heute ist keine Technik dabei.
00:01:24: ich sage es Ihnen so wie es ist also fast keine Techniken.
00:01:27: Ich
00:01:27: setze mich jetzt nieder und fahre zu.
00:01:29: Genau wir werden das schon ein bisschen mit Gratisversionen von E-Mail-Accounts beleuchten.
00:01:35: Schön ist doch noch Bildtechnik.
00:01:37: Also der Fall des Vorstandes ist eine meiner wahrscheinlich nächsten Lieblingsfolgen, weil es vereint alles was ich liebe.
00:01:45: Compliance, Gesellschaftsrecht, Datenschutz.
00:01:48: also besser geht's für mich gar nicht und deshalb war das auch der Grund diese Folge zu diesem Fall zu produzieren.
00:01:55: Und der Murphy hat schon ein bisschen angeteasert einen Vorstandfall, der Fall eines Vorstands und worüber er gestolpert?
00:02:02: Über emails!
00:02:05: Auch
00:02:05: über... E-Mails, die sich geschickt hat und genau zu sein.
00:02:09: Ja!
00:02:09: Und was ist die Basis des Ganzen?
00:02:12: Die war es die...
00:02:12: ...die Basis.
00:02:13: Die Basis?
00:02:14: Ja, die
00:02:15: TSGVO.
00:02:16: Ja, das verständlich.
00:02:16: Dann haben wir uns auf Basel geeinigt.
00:02:18: Es geht heute überraschend an Weise um die TSGO.
00:02:23: Also wir sehen dem richtigen Podcast.
00:02:25: Ja ja, genau.
00:02:26: Und sie auch liebe Damen und Herren.
00:02:28: Schön dass Sie wieder da sind.
00:02:29: in Zukunft gibt's von unseren ein paar bewegte Bilder.
00:02:32: Wir sind schon sehr neugierig wie das ausschauen wird.
00:02:35: Ich hoffe, das Filmen wird eher von vorne dann passieren.
00:02:39: Nicht weil der Seitenprofil Aufnahmen sind nicht zu haben.
00:02:41: Ja
00:02:41: deswegen stehe ich so leicht schräg?
00:02:43: Ja.
00:02:45: Gut man hört im Hintergrund unser Filmteam lachen!
00:02:48: Also falls Sie das jetzt wundert, wo diese Stimmen herkommen... ja also warum geht's?
00:02:54: Mörfe Stell dir vor du bist Vorstand deiner Aktiengesellschaft seit vielen Jahren
00:03:00: Ganz
00:03:01: hartellos im Amt, bis du hast ein bisschen öter.
00:03:03: Also deutlich über sechzig.
00:03:05: Also ich nicht?
00:03:06: Nein aber der... Aber ich stelle
00:03:07: es mir vor.
00:03:08: Ja
00:03:09: und ja am Ende des Tages wollte sich dieses Vorstandsmitgezählbar absichern hat sich auf seine private E-Mail Adresse e-mails weiter geleitet.
00:03:19: Du spoilst schon Teil zwei.
00:03:20: er wollte sich absichert.
00:03:21: Joa!
00:03:22: Und wir haben jetzt so viel Zeit und dann wird rausgeschmissen.
00:03:28: fristlos In Deutschland sagt man fristlose Kündigung, bei uns gibt es das nicht.
00:03:32: Das heißt fristloße Entlassung, fristlos Vertragsbeendigung und das ist diesem Vorstand passiert.
00:03:39: Sie können sich vorstellen liebe Damen und Herren Dieser Fall besteht aus Gefühltausenzeiten.
00:03:46: Und natürlich geht es auch um Verfristung und es geht um ein erstes Urteil, es geht dann um Berufungen gegen dieses erste Urteil.
00:03:54: Am Ende des Tages handelt sich um einen Fall aus Deutschland hat das Oberlandesgericht München final entschieden.
00:04:01: Wir ersparen Ihnen aber jetzt diese Tausendzeiten und versuchen das auf den Datenschutzaspekt
00:04:07: so gut wie möglich zu können.
00:04:09: Also die juristischen Feinheiten bis auf die Datenschutzericht werden wir heute nicht beleuchten.
00:04:14: Wir wollen heute auch noch nach Hause.
00:04:17: Irgendwann schon, ja, nach der nächsten Aufnahme dann!
00:04:20: Ja also was war passiert?
00:04:22: Ein Vorstandsmitglied seit AG im Vorstand befindlich, hat nach acht Jahren, wo er heute ... Wir wissen nicht was er in der Zwischenzeit gemacht hat.
00:04:34: Auch so dort hoffentlich gearbeitet.
00:04:36: Er hat auf jeden Fall im einundzwanziger Jahr also zwanzig, einundzwanzig sich E-Mail verläufe selbst weitergeleitet auf sein privates E-mail-Account.
00:04:51: Das hat er eine Zeit lang gemacht, ohne dass er erwischt wurde.
00:04:55: Und das Interessante daran ist – er hat es auch nicht heimlich gemacht?
00:04:59: Nein, es waren einige im Kopie.
00:05:01: Das heißt, es könnten andere gewusst haben,
00:05:04: wenn
00:05:04: sie genau gelesen haben, dass er sich selbst in den Kopien gesetzt hat.
00:05:08: Genau!
00:05:10: Das Problem und wir sind ja in einem Datenschutz-Podcast Das Problem war, dass er sich eben diese auf seine private E-Mailadresse weitergeleitet hat und darin sah dann letzten Endes auch das Oberlandesgericht München schon einen riesengroßen Verstoß gegen die DSGVO.
00:05:27: Und das brachte den Vorstand letztendlich auch zu Fall.
00:05:32: Ganz sicher bin ich mir jetzt nicht ob unsere Zusammenfassung stimmt weil einmal wenn man von einem Gmail-Account und einmal von einem GameX-Accunt es wird ja wohl nicht das Gleiche sein oder?
00:05:42: Nein!
00:05:43: Nein, natürlich ist das nicht dasselbe oder schon kann ich das gleiche.
00:05:47: Ich kann auch nicht genau sagen weil die ich glaube über sechsundzwanzig Seiten die wir da haben wo jetzt genau das war.
00:05:54: aber wichtig ist es war dem auf jeden Fall ein freie Mail Account.
00:05:58: also egal wo das jetzt gewesen ist Es war kein Account und vor allem da sind wir wieder beim Bodle also beim Kern.
00:06:08: In der Obhut des Verantwortlichen konnte niemand auf diese Daten zugreifen, bis auf den Vorstand und deshalb das Thema warum wir da sind.
00:06:19: Warum es nicht erlaubt war?
00:06:21: Also der Vorstand ist ein Teil des Problems sozusagen.
00:06:27: Was war passiert?
00:06:28: Der Vorstand hat sich um sich selbst abzusichern, bekannt ist neuen Emails weitergeleitet.
00:06:35: Und in diesen neuen E-Mails waren schon ziemlich heikle Sachen drinnen.
00:06:41: Unser Zusammenfassungstool spricht von sensiblen bis zu hochsensiblen Daten – nein, liebe Damen und Herren!
00:06:47: Es waren keine Gesundheitsdaten dabei auch keine strafrechtlichen Verurteilungen, Religionsbekenntnisse
00:06:52: etc.,
00:06:53: allerdings…
00:06:54: Heikle war's auf jeden Fall
00:06:56: extrem heikel.
00:06:57: Ja, auf jeden Fall extrem heikel.
00:06:59: Und ich habe da auch ein paar Beispiele mitgebracht hoffentlich...
00:07:03: Zum Beispiel Gehaltsabrechnungen?
00:07:05: Ja,
00:07:05: Gehalteabrehnungen waren dabei.
00:07:06: Provisionsansprüche.
00:07:09: Ich hab
00:07:09: meine Hausaufgaben gemacht.
00:07:10: Ja großartig!
00:07:11: Es ging auch um das Gehalt eines Vorstandskollegen es ging um eine Geldwäschethematik also des Unternehmen hatte durchaus mit ein paar Problemen zu kämpfen und das Thema dabei war einfach darf man sowas weiterleiten oder nicht?
00:07:27: Und ganz oft, wenn wir mit Führungskräften sprechen, sagen die dann, na ja.
00:07:33: Wie dokumentiert es denn jetzt für mich?
00:07:36: Dass ich etwas dem Vorstand, dem vorgesetzten der Geschäftsführung gemeldet habe?
00:07:42: aber die haben nicht reagiert?
00:07:44: wie mache ich das und wie sichere ich mich selbst ab dass ich rechtskonform gehandelt hab?
00:07:50: Und genau das war auch der Hintergrund, der Überlegung dieses Vorstandsmitglieds.
00:07:54: Es waren sehr viele heikle Situationen und er wollte einfach diese Informationen für sich selbst noch an einer anderen Stelle abgesichert haben nicht nur in seinem Vorstands-Email-Account damit es sich falls es hart auf
00:08:08: hart
00:08:09: kommt und es um eine Haftungsfrage geht oder die Frage hat da rechtskonform gehandelt ja eher dort zu Hause auf was zugreifen kann wo sich das alles drinnen befindet.
00:08:20: So, soweit so gut.
00:08:22: Das hat er ein paar Mal gemacht und wie wir vorher gesagt haben von Gehaltsabrechnungen bis Compliance-und Vertragsdaten waren da aber hübsche Themen dabei.
00:08:32: Wie ist denn das aufgefallen?
00:08:33: Wie ist es überhaupt herausgekommen?
00:08:36: Eine gute Frage!
00:08:37: Ich war jetzt gerade geistig noch bei den Spesenzahlungen und beim Lizenzvertrag als Dinge die jetzt da drin aufgebobt sind eine gute Frage auf dem falschen Fuß erwischt.
00:08:47: Ja macht nichts Er wurde angelehnt.
00:08:50: Ja richtig, ein neuer Vorstand kam.
00:08:53: Ein neues Vorstandsmitglied hat seinen Dienst angetreten und dem ist dann aufgefallen dass auf den E-Mails die halt da auch an den Aufsichtsrat teilweise gegangen sind an einzelne Aufsichtsmitgieder aber auch an externe Steuerberatern und andere Menschen das da in CC plötzlich eine E-mailadresse auftaucht die ganz offenbar und warnenbar
00:09:18: Die Private war vom Vorgänger.
00:09:20: Mit
00:09:21: einer GMX-Endung?
00:09:22: Nein, nicht von dem Vorgängern!
00:09:23: Das ist ja der Herr über den wir sprechen.
00:09:27: Das ist diesem Vorstandsmitglied aufgefallen und er dürfte halt so ganz kompläend sein wie ich und hat sich dann gedacht, wo sie sind totlos da geht jetzt plötzlich gehen die Informationen unseres Unternehmens auf ein GMX Account Und er hat ihn darauf angesprochen.
00:09:43: Naja, und er hat das ja gar nicht geleugnet.
00:09:45: Sondern er hat gesagt um mich abzusichern vor eutweigen Haftungen habe ich dieses ... war das mein Kommunikationsmittel?
00:09:55: Der Wahl!
00:09:56: Und ja, ich hab ja nichts angestellt, ich habe das nicht einmal heimlich gemacht.
00:10:00: der Aufsichtshort war selber da in Kopie drauf dem hätte es auffallen können.
00:10:03: und im Übrigen das ist dann auch Teil des Verfahrens gewesen.
00:10:07: Das war mit den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden so abgesprochen dass sich das tun darf.
00:10:13: Ja, mit dieser quasi Stellungnahme wie sich dieser Vorstand da halt ein bisschen hinauslawieren wollte aus dieser Situation.
00:10:20: Entschuldigung.
00:10:21: Schocker?
00:10:21: Hinauslawieren!
00:10:22: Ich
00:10:24: weiß nicht, ist das wienerisch oder vielleicht das französisch?
00:10:26: Wissen wir nicht.
00:10:27: So wie lawur.
00:10:29: Genau.
00:10:31: Mit diesem Fall und der Rechtsfertigung des Vorstandsmitgliedes ist dann der neue Vorstand zum Aufsetzort gegangen.
00:10:41: Der hat das dann zur Kenntnis genommen und nach einer gewissen Zeit wurde dann, dass Vorstandsmitglied auf Riestlos entlassen.
00:10:48: Und auch abberufen aus seiner Funktion.
00:10:51: Und dabei hätte er nur mehr ein paar Monate zu dienen gehabt sozusagen vielleicht während an den Pension gegangen.
00:10:56: Er war schon fünfundsechzig Das wissen wir nicht.
00:10:59: aber grundsätzlich was seine Bestellung nochmal auf ein paar monate Aufrecht
00:11:03: der hier dann ziemlich schnell gegangen
00:11:06: ja in.
00:11:07: Also, wie wir gesagt haben, wir Spanienern jetzt diese ganze Diskussion.
00:11:10: Ich glaube das sind Gefühltreißigseiten.
00:11:13: allein im Urteil hat der Aufsicht zu spät reagiert.
00:11:17: Hätte er nicht früher reagieren müssen hätte es ihm nicht auffallen müssen nämlich dem Anvorstandsmitglied dass der Typ sich das immer selber an seine GMI oder Gmailadresse geschickt hat.
00:11:29: Das hat das Oberlandesgericht München nicht ganz so gesehen.
00:11:33: Also grundsätzlich, es gibt natürlich in Deutschland andere Gesetze wie bei uns.
00:11:38: Aber am Ende des Tages regeln alle das Gleiche.
00:11:41: Es gibt Geschäftsgeheimnisse zu warnen.
00:11:44: Das steht nicht nur im Gesetz.
00:11:45: Da gibt's ein eigenes Geschäfts- geheimnisgesetz in Deutschland.
00:11:48: Das gibt's bei uns gar nicht.
00:11:50: Ja.
00:11:50: Es
00:11:50: ist doch irgendwo drin verpackt.
00:11:54: Du weißt,
00:11:55: wie es heißt?
00:11:56: Bei uns ist es verpackt im UVG, dass man alles geheimhalten muss sozusagen.
00:12:00: Also auf das gehen wir jetzt gar nicht länger ein.
00:12:03: Die Juristen und denen werden jetzt ein bisschen stönden, dass ich das so flabsig gesagt habe.
00:12:07: Dann gibt's natürlich einen Aktiengesetze, da gibt es Zorgfaltspflichte drin, es gibt Geheimhaltungsregeln, denen ein Vorstandsmitglied selbstverständlich unterworfen ist – und dann gibt's ja noch einen Vorstandverdruck!
00:12:17: Und auch in seinem Vorstandvertrag war das ganz genau geregelt, dass er alles sehr streng geheim halten muss.
00:12:24: Hat er und das war auch ein Kern eines Pudels in dieser ganzen Geschichte, hat dagegen diese Verpflichtung Geschäftsgeheimnisse zu Warn verstoßen?
00:12:35: Verständlich.
00:12:37: Sagt der Techniker jetzt.
00:12:39: Und er hat nicht
00:12:40: recht!
00:12:41: Gott, das will ich.
00:12:42: Also...
00:12:43: Da mehr für die Schlafhandlerische Sicherheit des Falsches gesagt.
00:12:46: Deswegen bin ich kein Jurist.
00:12:47: Genau.
00:12:48: Nein, hat dann nicht.
00:12:49: Er hat es ja keinen im Dritten Ofen gelegt.
00:12:52: Ja, das haben wir dann nachher erfahren wobei es ist vielleicht nicht ganz richtig Wenn du es auf einem Freemel-Account legst, haben mehrere Menschen auf das Zugriff.
00:13:01: Verwendet hat's vielleicht niemand?
00:13:02: Ja er hat gesagt ja ist zumindest sein eigenes Account gleich gut abgesichert wie sein Vorstandsaccount, was jetzt beim Chemiexer der Gmail bekannt ist.
00:13:10: Das kann man klar mal komplett vergessen.
00:13:11: Ja kompletter Blödsinn ist also...
00:13:13: Also es hat einem anderen Menschen jedenfalls darauf zugriff.
00:13:17: nur die Frage ob das irgendjemand ausgenutzt hat oder nicht.
00:13:21: aber de facto, de facto ist es sicher irgendwo gelegen, wo andere Menschen darauf zugreifen konnten.
00:13:28: Weil nur dadurch dass er sein Passort geheim hält, heißt es noch lange nicht das nicht auf dem Gelekturte?
00:13:34: Ja das war aber gar nicht die Dramatik.
00:13:36: Also das Oberlandesgericht München hat das nicht so dramatisch gesehen wie Tuchor, sondern hat gemeint...
00:13:44: Ich werde ein strenger Richter!
00:13:45: Ja eh!
00:13:47: Zog dann halt gemeint Man kann nicht nachvollziehen, ob es jemandem dritten Ofen gelegt wurde.
00:13:52: Weil er hat sein Passwort geheimgehalten.
00:13:55: Also das ist einmal so.
00:13:57: Geschäftsgeheimnis verrat haben sie ihm nicht zum Vorwurf gemacht.
00:14:01: Nicht
00:14:01: nachweisen können?
00:14:02: Nein!
00:14:02: Die ganzen Einwände war für zu spät aussitzt und hat sich lange Zeit lassen.
00:14:06: Er hat das ja eh gesehen dass ich mich da in CC gesetzt habe.
00:14:09: Das hat das Oberlandesgericht München.
00:14:11: Ahne zu sehen, weil bis ein Aufsichtsrat entscheidet dürfen wir ein paar Tage vergehen und vor allem was ich auch ganz interessant fand.
00:14:18: Aber Siegelwey findet ja den ganzen Vorinteressant.
00:14:21: das Oberlandesgericht hat sich natürlich ganz genau angeschaut was in diesen E-Mails drinnen gestanden ist und ja auch diese findet man in dieser Entscheidung und hat dann gesagt der Inhalt der Emails war von so großer Präsenz Dass er Aufsicht trotz Mitglied ja wohl eher vom Inhalt schockiert, um nicht so sagen abgelenkt war und deshalb war es auch gar nicht möglich die Aufmerksamkeit auf den E-Mail-Verteiler zu richten.
00:14:47: Weil dort hätte man gesehen seine private E-Emailadresse in CC.
00:14:51: also das war jetzt auch nicht das große Thema.
00:14:53: Kommen wir jetzt wirklich zum Buddelskern.
00:14:56: worüber ist er denn gestolpert?
00:14:58: über die DSGVO?
00:15:00: Genau!
00:15:01: Beispielsweise, um die Frage hat er die Erlaubnis gehabt sich selbst solche Dinge zu schicken.
00:15:07: Genau da gucken wir wirklich nämlich zu dem Thema hatte er das Unternehmen eine Rechtsgrundlage?
00:15:14: Na vor allem ja selber in diesem Fall.
00:15:15: Ja na ist es
00:15:16: ja geschickt.
00:15:17: Aber es war ja eine Datenverarbeitung des Unternehmens.
00:15:20: wenn ich von meinem dienstlichen E-Mail Account ein e-mail weiterleite Ist der Verantwortliche verantwortlich?
00:15:28: Das ist immer die Firma.
00:15:29: Und er braucht eine Rechtskundlage, weil der Vorstand dieser K-Eigener verantwortlicher.
00:15:34: Haben wir auch viel Schautgangszweifelt!
00:15:36: Ja sehr zweifelnd.
00:15:37: Aber egal ich habe.
00:15:39: jedenfalls wissen wir dass man verschiedenste Sachen durchgedacht haben wie zum Beispiel ob dieser eben Erlaubnisdatbestand da ist oder nicht und die erste Variante wäre ja die Einwilligung.
00:15:53: Das heißt nämlich, in diesen E-Mails waren ja Daten drinnen von Menschen die nicht damit rechnen mussten dass sich ein Vorstand ihre Daten auf seinem private Secount weiter leitet.
00:16:02: Also Gehaltsabrechnungen, Spesenabrehnung und Provisionsabrechnungen.
00:16:06: Ja.
00:16:07: Mussten sie da mit rechnern?
00:16:08: Dass er das macht?
00:16:09: Es gab sogar eine Einwilligung.
00:16:12: Man ist das erste Thema!
00:16:14: Was?!
00:16:16: Es gibt ja mehrere Varianten der Erlaubnis und ich meinte gerade, dass die erste Variante wäre die Einwilligung.
00:16:22: Ja,
00:16:23: die es nicht gab.
00:16:24: Die war mal fix nicht da.
00:16:25: Jetzt hab ich schon geglaubt du warst noch die Humilie eingewilligte Spassstoffe?
00:16:29: Nein
00:16:30: natürlich nicht!
00:16:31: Also niemand hat sich gefragt.
00:16:32: damit ist immer das sicher vom Tisch.
00:16:35: Keine Einwilligung.
00:16:36: und der zweite... Das nächste ist
00:16:37: das was Du wahrscheinlich gedacht hast.
00:16:40: Ich wollte gerade von Deinem Willi um das berechtigte
00:16:42: Interesse.
00:16:44: Wieso funktioniert's nicht mit dem berechtigten Interesse?
00:16:47: Es kann nicht den berechtigten Interesse des Unternehmens legen, dass der Vorstand selber sich dort die Dinge schickt.
00:16:55: Da fällt uns noch was!
00:16:56: Das
00:16:57: ist auch nicht erforderlich?
00:16:58: Ja,
00:16:59: das ist das Wichtige Wort in dem Zusammenhang.
00:17:02: Ist diese Datenverarbeitung erforderlicher und kann ich deshalb irgendwoher ein berechtigtes Interesse erbleiben... Und
00:17:08: vor allem gibt es kein gelinderes
00:17:09: Mittel?!
00:17:10: Ja also nein.
00:17:11: Also doch.
00:17:14: Wir haben... Gut jetzt sind alle verwirrt.
00:17:17: Das berechtigte Interesse war auf keinen Fall da.
00:17:20: Genau so, wenn eine gewährliche Einwilligung
00:17:21: ist
00:17:22: und deshalb ...
00:17:23: Er hatte ja ohnehin Zugriff auf diese E-Mails.
00:17:25: Er konnte auch immer darauf zugreifen.
00:17:27: ein wichtiger Punkt, das heißt sodass er sagen kann Puh!
00:17:31: Die waren irgendwann weg gewesen und dann hätte ich nicht mehr zugreifen können, das war ja nicht der Fall.
00:17:36: Er hat immer darauf Zugriff gehabt?
00:17:38: Ja er hat auch noch damit argumentiert naja wenn ich nicht im Unternehmen bin dann könnte ich auf diese E-Mails nicht mehr zugreifen.
00:17:46: aber da gibt es eine eigene Berechtigung aus dem deutschen Aktiengesetzwochen ausgeschiedener Vorstand offenbar auf E-mails weiter hin an Informationen zugreifend können muss oder diese halt erhalten muss.
00:17:58: Und die, was war noch?
00:18:01: Ich glaube das wars schon.
00:18:03: Das war ja schon der Punkt wo man sagen müssen es war eine Verarbeitung ohne jede Rechtsgrundlage.
00:18:08: Ja
00:18:08: das auf jeden Fall.
00:18:09: Jedenfalls seine Rechtfertigung finde ich ganz besonders lustig.
00:18:13: und zwar hat er dann gemeint also er hat einmal grundsätzlich keine Unternehmensinformationen missbräuchlich verwendet.
00:18:21: Er hat es einfach nur weitergeschickt, um der einzige Zweck sei gewesen diese wichtigen Vorgänge nachhalten zu können.
00:18:28: auch ein schöner Begriff Die meisten E-Mails sind eh ohnehin mittlerweile gelöscht weil er hat die relevanten Informationen auf Papier
00:18:39: Genau jetzt ausdruckt.
00:18:41: Und nicht nur das, er hat nach den E-Mails, die sie geschickt hat.
00:18:43: Nachher andere Dinge auch noch ausgedruckt?
00:18:45: Ja und das Lustige daran ist damit wer gesagt hat naja ich hab mir das ja eh alles ausdruckt hat er wirklich zur Kenning gegeben.
00:18:52: vom Datenschutz hatte er keine Ahnung weil auch das Ausdrucken von Daten ist natürlich ein Verarbeitungsvorgang und natürlich war der genauso unzulässig und das hat das Gericht auch ganz trocken festgestellt.
00:19:04: dann er hat also seinen ersten Datenschutzzverstoß zweiten sozusagen ersetzt.
00:19:14: Verschlimmet,
00:19:15: genau auch.
00:19:16: Ja also die ganzen Materialien hat er nur dafür gesammelt sich selber heimgeschickt und dann ausdruckt um Material gegen das eigene Unternehmen zu sammeln um in einem Haftungsfall Material zu haben um sich selbst zu schützen und das ist natürlich ein Verstoß gegen die DSGVO und hat gerechtfertigt dass er fristlos hinaus komplementiert wurde.
00:19:40: Genau, ich gebe noch ein schönes Wort für dich!
00:19:42: Ich habe noch ein paar schöne Worte... Ein
00:19:44: ganz
00:19:44: gut
00:19:44: besonderes Wort?
00:19:45: Es nennt sich Legalitätskontrollpflicht,
00:19:48: ist das nicht super?
00:19:48: Ja ja, jedes mal eine neue Wort.
00:19:50: Ich liebe es.
00:19:51: Legalitäzkontrollepflicht.
00:19:54: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
00:19:56: Werf, wie wirst du das erklären?
00:19:57: Das muss
00:19:57: einmal aussprechen können?
00:19:58: Joja, ich kann das.
00:19:59: Na grundsätzlich geht's um die Vorstandsrolle und dass der Vorstand dafür sorgen muss dass die Mitarbeiter im Einklang der Deskifo in dem Fall handeln.
00:20:10: Ja, und an ihn wird noch ein höherer Anspruch gestellt?
00:20:14: Genau!
00:20:14: Also das heißt...
00:20:16: Ja, völlig versagt.
00:20:17: Völlig!
00:20:18: Er muss nicht nur die Deskivoo einhalten sondern er muss auch seine Mitarbeitung kontrollieren.
00:20:22: Er muss
00:20:23: Vorreiter sein quasi.
00:20:23: Genau, er muss da Vorreitor sein Das war er jetzt nicht ganz, könnte man sagen.
00:20:29: Aber ganz am Ende der Reiter
00:20:31: Ja genau.
00:20:32: Was er auch noch argumentiert hat, was ich auch ganz super finde ist ja das machen wir alle so.
00:20:39: Das hören wir auch immer wieder und besonders gerne.
00:20:42: Genau
00:20:42: das waren zwei Punkte da.
00:20:43: eine war wie du gerade gesagt hast machen wir alles so und der zweite Punkt war ja das war ja abgesprochen.
00:20:51: Ja, ja genau.
00:20:52: Auch ein super Punkt!
00:20:53: Und zwar hat er gesagt grundsätzlich hatte er das mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden so besprochen und deshalb war das zulässig.
00:21:04: Dazu hat das Gericht gesagt wen schon hätte ihn dass der Aufsichtsrat erlauben müssen was dir hoffentlich nicht mochte weil die sind sicher alle total datenschutzkonform unterwegs.
00:21:13: Und das Zweite war, dass er dann gesagt hat, naja.
00:21:16: Das machen ja in den Mutter-Tochtern und sonstigen Gesellschaften auch alle.
00:21:20: Es ist quasi üblich, dass sich Führungskräfte ihre E-Mails auf ihre privaten Accounts weiterleiten um sich abzusichern gegen etwaige Haftungen.
00:21:34: Dazu hat das OLG einen ganz tollen Begriff geprägt.
00:21:42: Die Absprache mit dem früheren Vorstandschef hilft nicht im Gegenteil, sagt das Gericht.
00:21:47: Eine Abrede die DSGVO zu umgehen beweist gerade planmäßiges und systematisches Vorgehen.
00:21:54: Praktiken von Schwester oder Muttergesellschaft sind irrelevant.
00:21:57: und jetzt kommt einer meiner neigen Lieblingsausdrücke keine Gleichheit im Unrecht!
00:22:03: Auf Österreich ist nur weil sie alle machen wird es nicht
00:22:05: rechtskonform.".
00:22:07: Ja, das hatten wir schon öfters.
00:22:09: Das
00:22:09: hatten wir auch schon öftens, genau.
00:22:10: Aber nicht die sensorzonelle Umschreibung?
00:22:12: Nein, das ist wirklich hübsch!
00:22:14: Also das heißt am Ende des Tages er hat sich privat auf seine private E-Mails weitergeleitet mit präsenten Inhalten.
00:22:24: ein Vorstandsmitglied hat ihn dabei erwischt offen gemacht, also nicht im Geheimenverteiler hat ihn zur Stellungnahme aufgefordert und am Ende des Tages hat er sich selber noch mehr hineingeritten, weil er gesagt hat na ja ich hätte mal was ausdrücken können aber ich habe mir eh schon alles ausgedrückt.
00:22:42: Also ich hab diese ganzen Daten sowieso mitgenommen und er hat keinen Datenschutzverstoß gesehen.
00:22:49: Und das hat diesen Vorstand zu Fall gebracht ein paar wenige Monate nur bevor sein Mandat geendet hat
00:22:57: Warum wir da sind, dass er gegen diese Entlassung oder die Freisetzung Einsprache haben hat und die schon zweimal aufgehoben wurden?
00:23:11: Ist das richtig übersetzt juristisch?
00:23:13: Nein.
00:23:14: Ich verstehe es nicht!
00:23:15: Wir waren zuerst Landesgericht München dann Oberlandes Gericht Münchens und am Ende des Tages...
00:23:19: Beide haben gesagt so...
00:23:20: Nicht ganz, also das Oberlandsgericht hat das Landesgericht ein bisschen overrulpt aber nachdem wir ja mehr um den Datenschutz uns ... drehen und wenden, um diese zwei Rechtsgänge.
00:23:32: Kann man sagen das OLG München hat anders entschieden als das Landesgericht München?
00:23:36: Und dann gesagt ja diese Entlassung war rechtskonform der Rechtsverstoß ist in der DSGVO zu suchen und der Aufsichtsrat hat auch zeitgerecht gehandelt obwohl ein bisschen Zeit vergangen war.
00:23:49: aber insgesamt an der Entlassungen hat niemand gerüttelt.
00:23:53: Deswegen sind wir da.
00:23:54: Ja genau, das war es für ihn.
00:23:56: und deshalb ein Vorstand der über die DSGVO gestolpert ist.
00:24:00: Murphy, wir kommen schon zum Fazit dieses aufsehenerregenden Falles.
00:24:05: Welche Lernpunkte können wir denn heute mitnehmen?
00:24:08: Dass eine einmal speichern bei sich selbst ist kein Geheimnisverrat sagt zumindest das Allgemein München aber trotzdem riskant.
00:24:17: ohne Rechtsgrundlage darf man natürlich Daten nicht weitergeben.
00:24:21: Es fehlt zwar an der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, wenn sonst niemand Zugriff hat aber wenn die Rechtsgrundlager fehlt dann ist man trotzdem ein Rechtsbrecher!
00:24:33: Der zweite Punkt, die Legalitätspflicht ist auch ein Hebel.
00:24:37: Ein Vorstand muss sich selbst an Gesetze halten – ein DSGVO Verstoß ist deshalb gleichzeitig eine Pflichtverletzung gegenüber der eigenen Gesellschaft.
00:24:49: Nicht jeder DSGV Verstoßen würde eine fristlose Entlassung rechtfertigen hier in diesem Fall schon weil es um neuen Fälle und damit ein systematisches Vorgehen ging.
00:25:02: Ja, ich habe auch noch zwei Punkte aus unserem Fazit.
00:25:05: Keinen müssen ist nicht Kenntnis.
00:25:07: Das heißt nur weil irgendjemand in CC steht muss jemand das nicht gelesen haben.
00:25:14: also Punkt eins meines Fazits und Punkt zwei Selbstabsicherung rechtfertigt keine Kopien.
00:25:20: Das heisst nur deswegen weil ich für mich irgendwas aufheben möchte.
00:25:25: ist es ein gerechtfertigter Grund?
00:25:28: Es gibt noch zwei.
00:25:29: Punkte glaube ich zum Fazit.
00:25:30: Hast
00:25:30: du die
00:25:31: mit?
00:25:31: Ich habe mehr als du sehe ich gerade.
00:25:35: Also eine Unrechtsabrede entlastet nicht, im Gegenteil sie belastet.
00:25:39: Das finde ich besonders super!
00:25:41: Ja das ist wieder ein schönes Wort, dass sicher du gerne erzählt hättest.
00:25:48: Was heißt das?
00:25:49: Die Verabredung unrecht zu begehen auch mit einem ehemaligen Chef
00:25:53: macht es
00:25:54: nicht rechtskonform.
00:25:55: Genau und das letzte in meinem Fazit der letzte Punkt.
00:26:00: Das Motiv hat insgesamt den Ausschlag gegeben, also es war entscheidend dass der Vorstand Material gegen die eigene Gesellschaft gesammelt hat.
00:26:09: Also das ist auch nicht das was man wofür meinen Vorstand einstellt.
00:26:13: Nein das nennt sich dann Vertrauensverlust und deshalb war die Entlassung auch gerichtfertigt.
00:26:16: Ja
00:26:17: also der letzte punkt noch ein gemeinsames Fazit sozusagen bevor wir zum wirklichen Ende der heutigen Folge gekommen weil es bleibt uns da nur zu sagen Hören Sie wieder rein, wenn es auch das nächste Mal wieder
00:26:54: heißt.
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