#43 - Die Ehefrau, der Zettel und das Amt

00:00:06:

00:00:17: Willkommen zurück zu einer neuen Folge von Mein Datenschutztheater, dem Podcast von meine Berater.

00:00:24: Heute mit einem ganz interessanten Thema – die Ehefrau also nicht meine, der Zettel und das Amt.

00:00:32: Servus lieber Mörfel!

00:00:34: Der Titel ist schon sicher die Spannung steigen.

00:00:37: Herzlich willkommen liebe Zuhörerinnen.

00:00:40: Wie hast du das genannt?

00:00:42: Der Zettel, die Ehefrau und das Amt.

00:00:43: Nein!

00:00:44: Die Ehe-Frau, der Zettl... ...und das Amd.

00:00:47: Genau.

00:00:48: Sie wissen ja liebe Damen und Herren es handelt sich bei unserem Podcast um Datenschutz-Tragödie und Datenschuzkomödien.

00:00:55: heute befinden wir uns eher im satirisch kabarettistischen Bereich weil man es nicht fassen kann mit welchen Themen manch verantwortlicher die Datenschutzbehörde bemüht Das Bundesverwaltungsgericht bemüht und dieses zurück verweisen muss in die erste Instanz, weil er wichtige Informationen gefällt hat.

00:01:16: Und sie werden dann wenn wir auflösen sehen.

00:01:19: es war alles für nix!

00:01:21: Wenn ich das so spoilern darf... Aber trotzdem, ich fand diesen Fall so witzig.

00:01:28: Dass ich mir gedacht habe den können wir nicht voreinhalten und damit übergebe ich an den Haupthost Murphy und werde mich nur mit ein paar Bamos einbringen.

00:01:39: Gut, da nehme ich jetzt Wetten darauf an ob das wirklich so sein wird.

00:01:44: Vielleicht viele Bamos?

00:01:45: Ja viele Bemos, lange Bamos.

00:01:47: Ich werde dazwischen den Fall erklären.

00:01:52: Ein Verfahren, das ist mittlerweile offenkundig wurde vor der Datenschutzbehörde ausgetragen und zwar ein Arzt versus das Arbeitsinspektorat.

00:02:02: Das Ganze war in Oberösterreich nur so als geografischen Hinweis insgesamt.

00:02:08: Ja

00:02:08: du, da war eigentlich nichts zur Sache.

00:02:10: Es ist

00:02:11: im

00:02:12: Österreich gewesen ganz wichtig weil wir ab und zu Datenschutzen Fälle haben den nicht in Österreich stattfinden, aber dieser war in Österreich.

00:02:20: Und insgesamt wie du schon gesagt hast es war ein Bescheid der zurückgeworfen wurde an die erste Instanz weil etwas gefehlt hat.

00:02:28: Zurück geworfen finde ich jetzt sehr lustig!

00:02:31: Weil ... nicht sehr juristisch, aber du wirst ja nicht

00:02:35: juristische reden.

00:02:37: und insgesamt geht's darum dass ein Facharzt einen Starnarzt, dem Arbeitsinspektorat etwas vorgeworfen hat.

00:02:45: Nämlich bei der Inspektion seiner Praxis wurden unrechtmäßig Daten erhoben.

00:02:51: Das war mal Punkt eins und Punkt zwei war das danach diese unrechtmäßigen Daten verwendet wurden und an eine fremde E-Mail Adresse etwas weitergeleitet wurde.

00:03:03: So viel einmal zu den zwei Dingen die insgesamt so im Raum stehen!

00:03:08: Ja und auch was in diesem Fall wieder was nicht so ganz nur lustig ist.

00:03:13: Klar, Herr Fragegangen ist die Behörde hat sich diese beiden Fälle angeschaut also beide Sachverhalte.

00:03:18: es gibt nicht nur einen sondern der eine Vorwurf eben im Zuge dieses Besuchs ...

00:03:24: Datenerhebung?

00:03:24: Datener

00:03:25: Hebung die nicht rechtmäßig war und das zweite dann noch eine Weiterleitung von Daten die auch nicht recht mäßig war wie der Facharzt meinte.

00:03:34: Was war passiert?

00:03:35: Und der Beschwerden Gegenstand insgesamt war dass das Ganze auf also dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Geheimhaltung

00:03:45: verlässt

00:03:45: wurde.

00:03:45: Ja, das finde ich ja besonders lustig!

00:03:47: Das finde

00:03:48: ich auch ganz lustig weil er

00:03:50: ist eigentlich überhaupt nicht betroffen aber hat sich wichtig gemacht.

00:03:55: Wie gesagt unrechtmäßige Ermittlung und Weiterleitung an einen dritten.

00:04:00: Gut schauen wir uns mal den ganzen Sachverhalten ein bisschen

00:04:03: an.

00:04:03: Der Arzt Ein Nebensatz ist eine Ordination und Apparategemeinschaft.

00:04:09: Das muss ich sagen, weil das so lustig klingt.

00:04:11: Ja, das haben wir vorher noch nicht bekannt.

00:04:12: Apparatengemeinschafterlich!

00:04:14: Immer ein neues Wort, das machen wir ja nie bei der Folge – zumindest eines.

00:04:17: Genau.

00:04:18: Und es hat sich so zugetragen ... eine Dame vom Arbeitsinspektorat in dieser Praxis

00:04:26: vorstellig

00:04:26: wurde.

00:04:26: Sagt ihr es jetzt nicht aufgeschlagen ist, sondern hervorstellig geworden dass er ein bisschen juristischer wird.

00:04:31: jedenfalls war das an irgendeinem frühen Vormittag.

00:04:34: ich glaube nicht was wir den Tag wissen der ist auch unerheblich und die Dame ist dann ohne Voranmeldung.

00:04:40: das ist das Wesen einer Inspektion.

00:04:42: meistens dass man sich nicht vorher anmeldet ist dort vorstelligt geworden Und hat in erster Linie jetzt einmal nicht den Beschwerdergegner vorgefunden, sondern eine Mitarbeiterin desselben?

00:04:54: Ja.

00:04:54: Wichtig ist auch zu ergänzen das hast du eh ganz am Anfang gesagt!

00:04:58: Es handelt sich um einen Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie – und für jeden Unterhinein der uns zuhört, ja Arzt, Mund- und Kieffergesichtskirurgien, da tun wir gleich die Zähne weh.

00:05:11: mit lieben Grüßen an unsere Sehr netten Zahnarztfreundinnen, die wir so haben.

00:05:16: Was ist da das Besondere daran bei so einem Arzt?

00:05:20: Wieso kommt da das Arbeitsinspektorat?

00:05:23: Ja wegen dem zum Beispiel Röntgenstauen und so weiter.

00:05:26: Also es ist wirklich diese

00:05:28: Sicherheit,

00:05:29: die Spoilere... Betriebsstätten-Sicherheit

00:05:32: ja!

00:05:33: Und deshalb ist wichtig zu wissen, dass sie ein Facharzt der auch Bildgebende Diagnostik in seinen Räumen vornehmt mittelsrückten.

00:05:42: Wir haben jetzt alle Fremdorte und alle Spezialworte schon ausgeschöpft, glaube ich?

00:05:45: Ich

00:05:46: werde mich beherrschen!

00:05:47: Ja jedenfalls.

00:05:48: wie gesagt der Beschwerdeführer war nicht zugegen, er war im ersten Stock in seinem Büro bevor er überhaupt gewusst hat dass jemand da ist und auf ihn wartet nämlich jetzt nicht den Patienten sondern die Dame vom Arbeitsinspektor hat, ist aber dann von der Mitarbeiterin informiert worden.

00:06:05: Jetzt wird jeder von ihnen denken, okay jetzt ist er heruntergekommen, spricht mit der Dame.

00:06:09: Hat freundlich gegrüßt, ihren Kaffee angeboten?

00:06:13: Aber nein!

00:06:14: Er ist nach unten gegangen und ist abgebogen in einen Behandlungsraum um dort eine Patientin zu behandeln links oder rechts weiß ich nicht, liegen gelassen ohne überhaupt mit ihr zu reden.

00:06:27: Genau

00:06:27: und das finde ich so witzig weil es steht so wunderbar in dem Bescheid drinnen nämlich mehrmals er ging wortlos an ihr vor rüber.

00:06:36: also es war sie im offensichtlich nicht einmal wert guten morgen guten mittag oder guten abend zu sagen.

00:06:41: vielleicht

00:06:41: hat er schlechte Erfahrungen mit Behörden man

00:06:44: weiß es.

00:06:45: Das ist auch nicht Gegenstand der Untersuchung der Behörde gewesen?

00:06:49: Ja, er hat auf jeden Fall kein Gespräch gesucht sondern ist da weiter in seinen Behandlungsraum gegangen.

00:06:55: und hat von dort aus, nachdem er die Tür nicht zugemacht hat zur Wortfetzen des Gesprächs dann in weiterer Folge mitbekommen aber hat nicht ganz genau gewusst was da gesprochen wird.

00:07:06: Ja war es die Behörde?

00:07:07: Und dass das nicht bestritten worden auch festgestellt hat.

00:07:10: ich liebe ja diese Details wie wir wissen!

00:07:13: Er war vier Meter entfernt von dem Ort wo das Gespräch stattgefunden hat zwischen der Arbeitinspektorin und der Mitarbeiterin.

00:07:21: also jeder der einigermaßen gut hört Musst mithören, muss das mitgehört haben.

00:07:29: Aber zumindest teile davon ja auch eine Mörfe hört nicht so gut.

00:07:33: aber nachdem man sich selber auch drüber lustig macht dürfen wir an dieser stelle alle herzlich lachen.

00:07:38: genau Ja.

00:07:39: und die Mitarbeiterin hat dann quasi denn in den sauren Apfel gebissen Und hat ihrerseits dann mit der Dame vom Arbeitsinspektorat reden müssen Die dann zu ihr gesagt hat warum es eigentlich da ist nämlich um gewisse Unterlagen einzuholen über diese Betriebsstätte, wie viele Personen beschäftigt sind.

00:08:01: Eben die Einhaltung des Röntgen- und Strahlenschutzgesetzes und der Röentgenunterweisungen usw.

00:08:07: Es waren alles Dinge... Warum schaust du so?

00:08:09: Ich bin total begeistert, wie gut vorbereitet du

00:08:12: heute bist!

00:08:12: Manchmal muss man sich die Details nachliefern, dass die Leute wissen, wovon du redest.

00:08:16: Ich kann

00:08:16: es heute schaffen mehr zu sprechen als du.

00:08:19: Schauen wir mal ob das dann am Ende des Tages auch so sein wird.

00:08:22: Ja, die Dame, die dann sich bereit erklärt hat, die Unterlagen zu holen war aber nicht sehr erfolgreich und hat nicht wirklich Unterlagen bringen können.

00:08:32: Die wirklich notwendig sind

00:08:34: bzw.,

00:08:35: die dann die Dame vom Arbeitsinspektorat zufriedengestellt hatte oder hätte.

00:08:41: Und deswegen hat sie gesagt, wissens wars wahrscheinlich so.

00:08:44: in meiner jetzt Annahme, ich schicke ihnen informationsschriftlich können Sie beziehungsweise der Herr Doktor Stellung nehmen.

00:08:56: Dazu braucht man aber eine Kontaktadresse und da sind wir jetzt wieder bei des Pudelskeern.

00:09:05: Auf jeden Fall ein Kern.

00:09:07: Ich bringe mich auch ganz kurz ein, die Arbeitsinspektoren und Inspektorinnen dürfen natürlich gewisse Unterlagen einsehen.

00:09:15: Die müssen aufliegen in Betriebsstätten und das hängt natürlich auch davon ab wie gefährlich ist eine Betriebstätte?

00:09:21: Und gerade diese Sicherheitsunterweisungen, wenn es jetzt errückten Räume gibt.

00:09:26: Das sind natürlich essentiell beim Zahnarzt ganz klar und die müssten so aufliegen in einer Zahnärztpraxis dass die Mitarbeiter darauf zugreifen können, während der in Sicherheit geht's nicht um die vom Herrn Doktor sondern von den Mitarbeitenden.

00:09:41: Und das überprüft natürlich auch das Arbeitsinspektorat.

00:09:45: wo sind diese unterlang?

00:09:47: Die Zugänglich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterwiesen worden?

00:09:51: konnte nicht nachgewiesen werden.

00:09:53: Genau.

00:09:53: Und nachdem wir ja doch nette behördliche Vertretern, Vertreterinnen haben in Österreich ist es dann möglich und ein Gesetzeskonform das halt in diesem Fall des besuchten Unternehmen dann aufgefordert wird diese Unterlagen nachzureichen?

00:10:07: Genau also sie muss nicht mehr weitersuchen.

00:10:10: Es kann wieder einen Schreiben verfasst an den Beschwerdeführer Das

00:10:19: geprüfte Unternehmen oder inspirierte Unternehmen?

00:10:23: Jedenfalls um ein Schreiben zu verfassen, also nicht das Schreiben zur Verfassung sondern ist dann abzusenden braucht man eine Kontaktadresse.

00:10:31: Theoretisch wäre es auch möglich gewesen aus Postals zu machen.

00:10:33: nachdem wir im XXI Jahrhundert leben hat sich die Behörde gedacht schicken wir doch einen Mail.

00:10:39: und zu diesen Ansinnen hat dann die Dame gesagt na wohin soll man's denn schicken?

00:10:44: und hat dann von der Assistentin einen auf einem Zettel stehenden Hinweis, nämlich eine E-Mail Adresse bekommen und hat sich doch passt super.

00:10:57: Gut wäre auch super gewesen aber sonst wären wir heute nicht da.

00:11:03: Es stand die Adresse der ehe Frau also nicht meiner sondern der des Arztes auf diesem Zetteln drauf was insgesamt wenn man sich den Sachverhalt jetzt vorstellt schon mal sehr seltsam anmutte.

00:11:15: Finde ich gar nicht!

00:11:16: Naja Du willst

00:11:18: dir auch noch auflösen, warum das eigentlich gar nicht seltsam war?

00:11:21: Insgesamt ja.

00:11:22: Sie hat etwas natürlich mit der Arztpraxis zu tun nämlich sie ist in der Administration, hat gesagt beziehungsweise steht auch auf der Homepage so drin und auch dass sie für Personalangelegenheiten zuständig ist was aber nicht auf der homepage steht.

00:11:41: aber es wird dann später noch aufgelöst.

00:11:45: Ja, und deswegen ist diese E-Mail-Adresse weitergegeben worden von der Assistentin.

00:11:52: Zusätzlich hat sie noch ein Gewerbe als Schneiderin... Ich komme

00:11:55: halt wirklich nicht zu was!

00:11:56: Nein,

00:11:57: ich bin so schnell als Schneiderin.

00:12:00: Und das ist das, wo eigentlich gemeint habe, was interessant ist, weil jemand, der einen Gewerb angemeldet hat dann zusätzlich noch in der Administration arbeitet,

00:12:09: aber egal.

00:12:09: Aber das ist ja ganz normal.

00:12:11: bitte

00:12:12: Ist das ganz normal?

00:12:13: Ja

00:12:13: sicher, das ist familiäre Unterstützung.

00:12:17: Es gibt ja in hunderttausend Kleinbetrug, dass die Frauen meistens dann den Männern die administrativen Tätigkeiten abnehmen.

00:12:24: Also

00:12:24: ich lasse dich das nicht machen.

00:12:25: Das ist gar keine gute Idee und deshalb mache ich das auch nicht.

00:12:29: und das sind unsere gemeinsame Firma!

00:12:31: was sich aus dem Bescheid auch nicht ergibt, ob die Ehefrau dort angestellt ist oder nicht.

00:12:36: Wahrscheinlich nicht.

00:12:38: Ja das ist auch sehr interessant aber es sind andere Fälle.

00:12:40: Das ist dann arbeitsrechtlich interessant, aber das ist halt kein Buddelskern.

00:12:45: Die E-Mailadresse ist jedenfalls die, die die EHEFrau Schneiderin verwendet?

00:12:49: Genau

00:12:49: und das ist nämlich auch die Domain hinten.

00:12:52: Da ehtet nicht darauf hin dass es die Domaine des Arztes ist sondern wirklich der Ehe-Frau aus ihrem Gewerbe

00:12:59: Und die ist natürlich pseudonymisiert worden.

00:13:02: Vielleicht auch anonymisiert, das weiß man nie, weil es liegt ja wie im Auge des Empfängers oder jedenfalls OfficeETU.die.schneider.at und der Zahnarzt hieß nicht Schneider.

00:13:15: also aus dieser E-Mail Adresse hätte sich grundsätzlich erkennen lassen können.

00:13:20: Das ist jetzt nicht die E- Mail Adress von der Arztpraxis.

00:13:23: wahrscheinlich hat er keine

00:13:25: Ja aber trotzdem war er zu diesem Zeitpunkt für die Dame vom Arbeitsinspektorat ja nur wichtig, dass eine Kontaktadresse kommt.

00:13:33: Genau!

00:13:34: Und

00:13:35: wie man dann später erfahren hat – also wir zumindest beim Lesen – war es so, dass die Ehefrau, weil sie in der Funktion gewesen ist schon im Jahr zwanzig, zweieinzwanzig war das ein meldungsgemäßes Motorschutzgesetz über diese E-Mail-Adresse

00:13:50: ans Arbeitsinsjektrat

00:13:51: gemeldet hat?

00:13:52: Ja genau!

00:13:53: Also es war jetzt keine unbekannte Adresse mehr, sondern sie wurde bereits einmal verwendet.

00:13:59: So jetzt

00:14:00: noch so?

00:14:00: Bitte sag was!

00:14:01: Also

00:14:02: die... Was weiß ich nicht ob du das noch sagen wolltest dann sagst halt ich jetzt um zu sprelern.

00:14:09: Der Zahnarzt war offensichtlich nicht sehr erfreut über diese Wortfetzen, die er vier Meter entfernt vom Ort des Geschehens mitbekommen hat.

00:14:18: Und so wie es sich aus den uns vorliegenden Unterlagen ergibt hatte sie wirklich sehr nette Wissscheindame.

00:14:25: das Arbeitsinspektor Ratz dann aus seiner Ordi ausgekaut auf Gutsteirisch also er hat sie aufgefordert auf Hochdeutsch die Ordination zu verlassen weil er meinte Sie stelle eigentlich Artige Fragen.

00:14:41: Ja, das wäre alles noch kommen aber...

00:14:43: Okay, naja!

00:14:44: Bittel was hab ich sagen müssen?

00:14:46: Bitte fahre fort!

00:14:47: Ja insgesamt wie wir jetzt wissen wurde die Dame der Praxis verwiesen und so hat es das Ganze dann seinen Lauf genommen und die Datenschutzbehörde hat dann auch begonnen diesen Fall aufzuträuseln.

00:15:03: und währenddessen ist ja die Assistentin dann zu Wort gekommen vor der Datenschutzwürde und hat an dieser Stelle gesagt, ich habe da nie einen Zettel hergegeben.

00:15:14: Ja eines muss ich jetzt zum Sachverhalten ergänzen weil das Arbeitsinspektorat also die Dame hat diese E-Mail Adresse auch wirklich verwendet Und das ist ja einer der beiden Beschwerdegegenstände gewesen, weil das Arbeitsinspektorat ist dann hergegangen und hat an diese E-Mailadresse ein Aufforderungsschreiben geschickt an den Arzt.

00:15:36: Und hat gesagt, pass auf Freunde der Berge du hast die ganze Sicherheitsdokumentation nicht vorweisen können.

00:15:43: Du hast jetzt eine Sechswöche gefriest und innerhalb dieser Zeit musst du diesen Umstand nämlich diesen Nichtrechtskonformen beheben und du musst uns nachweisen, dass du den Behoben hast.

00:15:56: Das heißt, du musst diese Unterlagen übermitteln.

00:16:00: also Das heißt, das war dann, glaube ich endgültig der Auslöser des Unmutzes Herrn Doktor.

00:16:07: Und das war auch der Ausloser, dass er überhaupt zur Datenschutzbehörde gegangen ist mit der Behauptung die Dame vom Arbeitsinspektor hat während sie in seiner Ordi war mal völlig unrechtmäßig dort daten.

00:16:18: Er holte es da wahnsinnig schlecht hin und noch viel schlimmer also noch wahnsinniger.

00:16:23: Sie hat eine E-Mail Adresse verwendet um dort ein Schreiben hinzuschicken, also unrechtmäßige Weiterleitung von Daten an einen unberechtigten, nämlich die Ehefrau.

00:16:35: Und das waren sozusagen die zwei Sachverhalte in der Beschwerde an den Datenschutzbehörden, dass der Fall überhaupt im Podcaststudio geladet

00:16:44: ist.".

00:16:47: Also das war eine große Zusammenfassung, wo wir jetzt gerade stehen.

00:16:55: Ja weil

00:16:55: du bist ja schon bei der Behörde gewesen bevor es noch überhaupt ein Beschwerden gegeben hat.

00:16:59: Ja sicher!

00:17:00: Ich

00:17:01: habe jeder verstanden mit

00:17:02: Motorrad dort hingefahren... Der kleine

00:17:03: Jurist ist gut.

00:17:05: Wir stehen jetzt bei Aussage gegen Aussage.

00:17:09: Straßenverkehrsordnung warst du aber der Datenschutzbehörde bevor der Orts die Beschwerde eingeregt hat?

00:17:13: Genau

00:17:14: ich

00:17:14: glaube so war das.

00:17:16: Ja.

00:17:16: jedenfalls hat dann die Mitarbeiterin des Arztes keine Ahnung mehr gehabt oder hat das auch geleugnet, dass sie jemals so ein Zetteläge gemalt und da kommt jetzt einer der Fanfacts aus der Geschichte dazu.

00:17:32: Dieser Zettl ist dann nicht mehr aufgetaucht beim Arbeitsinspektorat Und zwar ist die meines Wissens übersiedelt und während des Siedelns ist der eine Zettel, ich weiß nicht ob andere Zetteln auch verschwunden sind.

00:17:45: Aber der eine zettel hat sich offensichtlich gedacht Ich bleibe in den alten Räumlichkeiten.

00:17:48: mir gefällt das so gut oder ist nicht mitgesiedelt?

00:17:51: Vielleicht

00:17:51: ist er auch in einem Schredder gelandet.

00:17:53: wir wissen es nicht

00:17:53: Genau.

00:17:54: wo auch immer.

00:17:55: jedenfalls hat dann trotzdem die Datenschutzbehörde Obgeicht dieser widersprüchlichen Meldungen der Arbeitsinspektoren geglaubt wurde hat keinen Grund ersichtlichen Grund gehabt, da irgendwas falsch zu sagen.

00:18:10: Ich sehe einen Zeigefinger das heißt immer ich muss jetzt kurz den Mund halten bitte.

00:18:15: Ich muss mich noch juristisch kurz einbringen was an diesem Fall auch so arg ist.

00:18:22: also Beschwerde an die Datenschutzbehörde.

00:18:25: Die Datenschutzbehörd entscheidet in erster Instanz und sagt es liegt keine Verletzung des Datenschuzgesetzes oder da liegt keine verletzung der Privatsphäre vor Der Ortsbringter Rechtsmittel ein.

00:18:37: Es geht zum Bundesverwaltungsgericht, das muss man sich genüsslich auf der Zunge zergehen lassen wo für unsere Steuergelder verschwendet werden.

00:18:45: Das Bundesverwaldungsgerichts schaut sich den Feuer an und sorgt liebe Datenschutzbehörde da ist halt leider ein Fehler passiert.

00:18:51: ihr habt es nämlich in der ersten Instanz nicht erhoben.

00:18:55: Was ist mit dem Zettel, wie die Arbeitsinspektoren zu der E-Mail Adresse kommen?

00:19:00: Gibt es denn noch das Missing Link gewesen in der erst instanzlichen Durchführung dieses Verfahrens zurückverwiesen in die erste Instanz mit dem Auftrag an die Datenschutzbehörde herauszufinden.

00:19:14: Wie kann die ArbeitsInspektoren zur E-mailadresse von der Ehefrau vom Orts?

00:19:19: und was ist mit den ominösen Zetteln?

00:19:21: Und das muss man sich vorstellen und das war auch einer der Gründe, warum wir diesen Fall heute mitgebracht haben.

00:19:26: Weil es ist schon der Sachverhalt eins und zwei.

00:19:29: Ich würde jetzt nicht sagen lächerlich aber eins, zwei Ja-Weiterleitungen unberichtigte mit der E-Mail Adresse Aber dass das über zwei Instanzen geht um zurück verwiesen wird na das ist für mich so... Das gibt's ja nicht!

00:19:43: Und ich glaube, an unseren Rechtsstaaten ist es super, dass mein Leben das passt.

00:19:47: Aber diesen Zynismus darf man mir da wirklich erlauben?

00:19:49: An dieser Stelle haben wir keine anderen Sorgen!

00:19:53: Gott-Zynismus erlaubt!

00:19:55: Zynismus

00:19:56: Ende!

00:19:57: Also

00:19:58: wir sind jetzt nachdem der Murphy wieder mit dem Motorradl zum Bundesverwaltungsgericht zurückfahren ist... Wir sehen jetzt wieder zurück vor der Datenschutzbehörde die dann zur mündlichen Befragung geladen hat um herauszufinden Was ist mit der E-Mail-Adresse?

00:20:14: Wie kann die Arbeitsinspektoren dazu und wie geht es dem Zettel?

00:20:19: Das können wir mittlerweile nicht mehr nachvollziehen.

00:20:22: Wir wissen aber, dass eben nicht der Behandler, sondern der Arzt, der gerade in Behandlung gewesen ist.

00:20:29: Knapp neben also vier Meter wie man es genau wissen hat sicher wer genau nachgemessen weil da sind auch keine Komma-Zahlen.

00:20:38: also Stellen dabei waren sicher ganz genau vier Meter und der Arsch hat mit dem weiß ich nicht, link unter rechten Ohr hat er mitbekommen dass da draußen eben irgendein Disput wobei ein Disput nicht aber irgendeinen Gespräch war wo Erdang gesagt hat das waren seltsame Fragen.

00:20:55: ganz genau hat er sich aber nicht gehört und auf dessen ja und deswegen hat er dann wie du richtig gesagt hast die Dame vor der Tür gesetzt.

00:21:03: Hat er in dem Zuge nicht geschaut was vielleicht für Daten ausgetauscht wurden?

00:21:09: Nein gar nichts!

00:21:09: Und das war auch etwas wo die Datenschutzbehörde gesagt hat Da hätte er schon vielleicht fragen können bzw.

00:21:16: hätte das aufgeklärt werden können usw.. ist es aber nicht in diesem ...

00:21:21: Ja.

00:21:21: Er hat die Gelegenheit verstreichen lassen, sich da überhaupt einzubringen und es wurde sehr glaubhaft und glaubwürdig von der Dame vom Arbeitsinspektor Rathald ausgesagt.

00:21:30: sie hat vor der Mitarbeiterin den Zettel gekriegt mit der E-Mailadresse oben und nachdem er ja Teile dieses Gesprächs mitbekommen hat als er gerade behandelt hat vielleicht jetzt nicht gerade mit Oerstöpsel drin während des Bohrens.

00:21:41: also da traue ich auch einem Zahnarzt nichts zu das er alles hört was in seinem Fortschritt immer passiert.

00:21:46: Wir wissen nicht, aber geboten?

00:21:47: Nein eh nicht!

00:21:49: Ich sage ja, wenn es so gewesen wäre was wir nicht wissen und er gesagt hat na ich habe dort die ganze Zeit gebohrt.

00:21:57: Ich hatte nichts mitbekommen okay war aber offensichtlich nicht.

00:22:00: so wurde auch nicht ausgesagt.

00:22:01: Sonst hätte auch nicht das seltsame Fragen

00:22:03: gehört?

00:22:03: Ja genau!

00:22:04: Und da hätte er schon mitbekommen können dass er Zettel übergeben wird und deshalb nach einer Kontakt-Emailadresse gefragt wurde.

00:22:11: Er hat sich nicht eingebracht.

00:22:12: er hat diese Chance verstreichen lassen eine andere E-Mail Adresse dort zu nennen

00:22:17: Genau.

00:22:18: Ja, und jetzt hat er natürlich behauptet schon im ersten Verfahren sozusagen als die Dame vom Arbeitsinspektorat da war, hat sie überhaupt gleich einmal Daten erhoben, die sie nicht erheben hätte dürfen nämlich Mitarbeiter anzuhören welche Unterlagen gibt es etc?

00:22:35: Und darf ich das sagen dass man der Rechtsgrundlagen dafür haben oder ist das deine?

00:22:39: Du kannst alles sagen.

00:22:41: Du bist

00:22:41: auf einer ganz anderen Seite wie ich, also es ist kein Problem.

00:22:43: Nimmst du nicht mal auf der selben Seite?

00:22:45: Ja

00:22:45: nein wir sind gegenüber.

00:22:46: Nur jetzt gerade nicht!

00:22:49: To be on the same page das gefällt mir auf Englisch so gut grundsätzlich ja natürlich hat die Dame vom Arbeitsinspektorrat rechtskonfirm gehandelt.

00:22:59: dafür gibt's ein Gesetz.

00:23:00: Das nennt sich Arbeitsinspektsionsgesetz und in dem steht genau drinnen was die Inspektoren und Inspektorinnen dürfen

00:23:07: Und das ist auch ganz interessant.

00:23:10: Nur wenn man sich das jetzt so überlegt, immer wenn eine Behördenshaus kommt braucht es ein Gesetz.

00:23:18: Da gibt's keine Berechtigteninteressen und da gibt es keine lebenswichtigen Interessen.

00:23:21: Man kann

00:23:21: verdruckt mit Behörden.

00:23:23: Vor allem das nicht meistens nicht.

00:23:25: Jedenfalls

00:23:27: wir haben manchmal einen Vertrag für

00:23:28: die Behörde, weil wir manchmal

00:23:29: beratend für Behördeten

00:23:31: sind.

00:23:32: Deswegen meistens nichts.

00:23:34: aber Das ist so einer der riesengroßen Unterschiede zu vielen anderen Datenschutzthemen, dass dort immer ein Gesetz im Hintergrund steht wenn die Behörde kommt.

00:23:44: Ja

00:23:44: und das hat die Dame vollzogen und im Arbeitsinspektionsgesetz steht ganz unmissverständlich drinnen sie darf sich quasi Zutritt verschaffen natürlich nicht die Tür eintreten aber sie darf da reingehen unangemeldet und sie darf dort jeden und jede befragen den sie trifft.

00:24:01: Das hat sie halt auch gemacht, weil es uns hat keiner mit ihr geredet.

00:24:04: Der war sehr

00:24:06: schweigsam.

00:24:06: Ja, der aber als Unternehmer ja da geprüft und untersucht wurde.

00:24:11: Und die Dame hat dann nach Fragen dürfen wer arbeitet?

00:24:15: Da?

00:24:15: wie viele Leute sind das an die Sicherheitsunterwiesen?

00:24:17: Wie hassen die?

00:24:18: Weiß ich nicht einmal ob's das gefragt hat, weil das ist irrelevant für ein Arbeitsinspektor wie die Mitarbeitenden heißen.

00:24:23: Die Anzahl ist wichtig und diese Sicherheitsunterweisungen, die müssen im Aufliegen, wie ich gesagt habe, verstanden.

00:24:30: Nachdem das nicht der Fall war hat sie dann ganz rechtskonform handelnd eine Aufforderung geschickt, diese Unterlagen nachzuweisen.

00:24:37: Und wenn man das in den sechs Wochen macht, kriegt man auch keine Strafe.

00:24:41: Ignoriert man die sechs Wochen?

00:24:42: Dann könnte man eine Strafe ausfassen!

00:24:44: Aber das ist eine ganz andere Geschichte.

00:24:46: Genau so wird das Übermachtsfall geboten.

00:24:48: Ich weiß nicht ob du das noch erwähnen wolltest... Nein

00:24:50: Mörphe klären Sie auf!

00:24:52: machen.

00:24:53: Ja, gefühlt sie ja richtig!

00:24:55: Übermaßverbot.

00:24:56: noch ganz kurz also die Datenschutzbehörde hat nur im Ansatz geprüft was die Behörde geprüfte hat weil sonst wäre sie ja die prüfende Behörden und das geht sich nicht aus.

00:25:08: Das war es für Nicht-Juristen.

00:25:10: Es hat kein Mensch verstanden.

00:25:12: Das mag sein.

00:25:14: Also die Datenschutzbehörde prüft nicht, ob eine andere Behörde wie eine andere Behörde arbeitet.

00:25:20: Sie schaut sie nur an gibt es eine Rechtsgrundlage in dem Fall ein Gesetz auf dessen Basis die andere Behöde arbeitet?

00:25:28: Ja, sie prüft auf nicht jeden einzelnen Schritt nach und das geht's.

00:25:31: Das wäre das Übermaß!

00:25:34: Und dann würde sich die gesamte Arbeit der anderen Behörde selber machen... ...und deswegen ist dieses auch hier in diesem Fall erwähnt und wie ich meine als Nicht-Jurist, weil es das erste Mal gehört, dass sowas gibt.

00:25:47: Übermaßenverbot?

00:25:49: Echt cool, gell?

00:25:50: Herrliches Wort.

00:25:51: Jedenfalls war das der Grund.

00:25:53: Jetzt wissen

00:25:56: wir, dass vier Meter waren.

00:25:59: Genau Jedenfalls ein sehr interessanter kleiner Side Step da in die juristische Ecke, aus der ich mich gleich wieder zurückziehe.

00:26:07: Ja ich bleibe noch ganz kurz drinnen.

00:26:09: das heißt die Datenschutzbehörde schaut sich natürlich an wenn es jetzt eine Beschwerde gegen eine Behörde gibt welche Gesetze vollzieht und das muss die Behörde, Datenschutzbehörden im Fall natürlich ins Arbeitsinspektionsgesetz reinschauen andere Amtshandlung der Behörde auf Basis dieses Gesetz mehr oder weniger alles richtig gemacht.

00:26:29: Und sie kam auch zu der Ansicht, ja, da steht Uesto drinnen und das ist die Behörder in dem Fall Arbeitsinspektion erlaubt, das zu machen was die Dame auch gemacht hat?

00:26:39: Ja also der Sachverhalt wurde so mal festgestellt.

00:26:42: es war ja Sachverhalten eins dass Sie unrechtmäßig Daten erhoben hätte bei Ihrem Besuch.

00:26:47: und doch hat die Behöhrte Datenschutzbehörden natürlich dann gesagt Das war alles rechtskonform.

00:26:53: Und nachdem die Assistentin ja in der Praxis gewesen ist und darum anzunehmen, dass sie Befugte solche Informationen weiterzugeben, war das mir völlig klar, dass es rechtmäßig war.

00:27:06: Jaaaain?

00:27:08: Also, dass weitergeben dieser E-Mail Adresse ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen, weil es eine Angestellte des Beschwerdeführers war, die diese Daten

00:27:19: auf einem

00:27:20: Zettel...

00:27:20: Hat ich das nicht so

00:27:21: gesagt?!

00:27:22: Fast!

00:27:23: Okay.

00:27:23: Aus der Hand gegeben hat?

00:27:26: Ja, also Punkt eins ist damit abgehakt und das können wir uns einigen.

00:27:30: Sicher!

00:27:31: Dann fehlt noch Punkt zwei.

00:27:34: Punkt zwei war da versandt an die via Zettel übergebene rechtmäßige mittlerweile E-Mail Adresse.

00:27:42: Rechtmäßige E-mail Adresse?

00:27:44: Also rechtmäßig übergebende.

00:27:46: Ach,

00:27:47: das würde ich gar nicht so rechtmäßig übergeben.

00:27:49: Das wies man nicht, ob er dann nachher die Mitarbeiterin rauskaut hat, weil es die E-Mailadresse von der Frau hergegeben hat.

00:27:55: Aber – ich scherze natürlich!

00:27:57: Nein, aber rechtmäßig verwendete E-mailadresse könnte man sagen?

00:28:01: Weil das war ja der zweite Sachverhalten, den sich bei den Behörden angeschaut hat.

00:28:05: Ob das Arbeitsinspektorat diese E- Mailadresse der Frau vom Arzt überhaupt verwenden durfte?

00:28:11: Ja und

00:28:12: nachdem diese E mailadresse Insgesamt dem Arzt zugerechnet werden konnte, weil sie erstens einmal schon verwendet wurde und eben übergeben wurde.

00:28:25: Hat das die Datenschutzbehörde auch so gewürdigt?

00:28:27: Und gemeint ist war okay.

00:28:29: Ja genau!

00:28:30: Die Arbeitsinspektorin hat dann in ihrer Befragung ganz ehrlich zugegeben – ich glaube es hat auch ihre Glaubwürdigkeit noch unter Mauert im Verfahren dass sie zuerst gar nicht so geschaut haben, welche E-Mail Adresse ist das.

00:28:45: Aber danach, als halt dann sicher die Beschwerde im Haus war, haben es noch geschaut und haben dann gesehen, dass genau diese E- Mail Adresse mit Schneider hinterm Ett, zwanzig zweiundzwanzig für eine Mutterschaftsmeldung schon verwendet worden war.

00:29:01: Und diese Muttersschaftsmeldungen hat eine Mitarbeiterin des Arztes betroffen.

00:29:05: also haben sie sich gedacht, ja das wird schon passt haben und auch die Datenschutzbehörde hat es nicht so schön steirisch wie ich aber halt in Hochdeutsch festgestellt.

00:29:18: Das hat gepasst, das war ein Ordnung.

00:29:21: Also alles okay?

00:29:22: Wir kommen zum Fazit!

00:29:24: Vorher noch Die Beschwerde wurde

00:29:26: abgewiesen.

00:29:27: Ja genau, wir sollten das Ergebnis also zwei zu zero für die Behörde sozusagen wenn wir kurz nach der WM, FußballwM in dem Fall uns befinden

00:29:39: und in diesem Fall

00:29:41: bin

00:29:41: ich total verteidigend und sage Ich war Team Datenschutzbehörde.

00:29:47: Also dass man unsere Behörden mit sowas gewöhnt Da bin ich ja wirklich sehr froh, dass das

00:29:52: abzuweisen

00:29:53: war.

00:29:54: Naja es hätte auch sein können, daß die Beschwerde schon zurecht erfolgt ist.

00:29:58: dann bin ich ganz dabei, dass die Behörde auch zu einer anderen Behörden diese ja nicht strafen würde aber zumindest feststellen würde Es war eine Verarbeitung nicht rechtskonform.

00:30:09: Aber in dem Fall war ich echt von Haus aus Teambehörde bei Wossamerten.

00:30:15: Ja kommen wir zum Fazit.

00:30:17: Fazit eins Wenn man zwei verschiedene also zwei unterschiedliche Verarbeitungen hat, den Fall erheben und weiterleiten.

00:30:24: Sollten wir das auch nie in einen Topf werfen?

00:30:28: Sondern jede Verarbeitung braucht natürlich ihre eigene Rechtsgrundlage

00:30:33: oder Rechtfertigung.

00:30:36: Das könnte ja die gleiche Rechtsgrundlager für zwei Rechtfertigungen sein.

00:30:40: Die Behörden brauchen ein Gesetz, das hast du vorher auch so schön ausgeführt.

00:30:44: Das Arbeitsinspektorat kann sich nicht einfach auf Berichtigte Interessen stützen, so wie wir Unternehmen das gern tun.

00:30:50: Sondern sie braucht konkrete Befugnisse aus einem Gesetz und in dem Fall war es das Arbeitsinspektsionsgesetz.

00:30:56: Genau!

00:30:56: Mein Lieblingswort übermaßverbotest als Vollprüfung.

00:31:00: die behördliche Ermittlung schaut nur Dinge an und da kommt wieder ein super Wort ob Dinge denkmöglich geeignet sind.

00:31:09: Denkmöglich ist super.

00:31:10: Denkmöglich ist sehr super Ja ...

00:31:13: um nicht in die Zuständigkeit der Fachbehörde einzugreifen.

00:31:16: Das ist auch das, was du vorhin gesagt hast?

00:31:17: Genau!

00:31:18: Dass man... dass die... dass nicht zwei Behörden das gleiche arbeiten.

00:31:22: Sag ich jetzt als Laie.

00:31:23: Joje, weil sonst brauchen die ja nicht zwei Bewerten.

00:31:25: So seht ihr eine für eh alles?

00:31:27: Ja!

00:31:27: Die Zurechnung entscheidet den Fall in diesem Fall nämlich dass die Mitarbeiterin diese E-Mail Adresse im beruflichen Kontext nannte und der Behörde übergab.

00:31:38: das wird dem Arbeitgeber zugerechnet.

00:31:41: also es erfolgte keine unbefugte Offenlegung dann durch die Behörden weil sie hat's ja in der Ordi von einer Angestellten bekommen.

00:31:50: Genau.

00:31:50: Jetzt kommen wir wieder zum Arzt.

00:31:53: Anwesenheit, Schaftverantwortung.

00:31:55: Also wortlos vorbei gehen und sich nicht einmischen ist nix.

00:31:59: Das heißt wer bei einer Amtshandlung insgesamt dabei sei es nur mit einem Ohren vier Meter entfernt und eingreifen könnte aber das halt unterlässt muss auch mit den Folgen leben.

00:32:10: Ja und diesen einen Punkt habe ich ganz vergessen, den wollte ich ja unbedingt sagen.

00:32:16: Gott sei Dank kommt er noch!

00:32:18: Daher Doktor hat nämlich noch dazu eine Beschwerde gegen die Person, nämlich die Arbeitsinspektorin eingebracht und nicht gegen das Arbeitsinspectorrat.

00:32:27: aber die Datenschutzbehörde war so gnädig oder musste vielmehr den richtigen Beschwerdengegner dann halt... herausfinden, was jetzt nicht schwer war.

00:32:37: Das war das Arbeitsinspektorat in Oberösterreich.

00:32:40: Aber wichtig ist natürlich die richtige Partei zu nennen.

00:32:43: Interessant wäre es jetzt – das können wir vielleicht am nächsten Folge machen – wenn gegen einen Mitarbeiter deine Mitarbeiterinnen eine Beschwerde in der Privatwirtschaft eingebracht wird, ob dort die Datenschutzbehörde dann auch automatisch vom Arbeitgeber ausgeht?

00:32:55: Weil das war ja eine Amtshandlung!

00:32:57: Privatwirtschaftlich tust du ja eher.

00:33:00: Aber ja, die richtige Partei macht schon Sinn.

00:33:03: In

00:33:03: dem Fall Glück gehabt, die Datenschutzbehörde hat die Beschwerde im Arbeitsinspektorrat dann zugestellt?

00:33:10: Ja und wenn Aussage gegen Aussage steht, dann sagt die DSB oder geht die DSP von dem aus wo es neutraler ist also in dem Fall den nicht abhängig beschäftigten Zeugen wirkt da höher wertig Die Aussage

00:33:30: dieser Nichtabhängigen, weil eben nicht beim Zahnarztbeschäftigten folgen.

00:33:34: Weil man kann sich schon gut vorstellen dass der Zauner zu seiner Angestellten gesagt hat und du sagst dort aus der Zettel war er nicht verdient oder hast es sicher nicht hergegeben?

00:33:43: Das

00:33:43: denken wir uns das sagen wir nicht laut aber...

00:33:45: Nein, das denke ich noch.

00:33:46: Das habe ich jetzt nicht lang gesagt.

00:33:48: Ja, schöner Fall!

00:33:50: Hast Du super aufbereitet Murphy.

00:33:52: Ganz beeindruckt wie Du Dich da hineingetigert hast.

00:33:58: Das heißt, wir haben in diesem Fall... Wir haben

00:34:01: fertig.

00:34:01: Ja, fertig!

00:34:02: Genau ich wollte gerade etwas Ähnliches sagen.

00:34:05: Der Fußball hängt uns sehr nach.

00:34:06: Ja Fußball?

00:34:08: Ja ja die WM ist jetzt noch nicht so lange her, aber nach der WM es vor der EM und wir werden vielleicht mit dem einen oder anderen Fußballfall als nächstes im Studie ausschlagen.

00:34:20: Und so bleibt uns Neben.

00:34:22: vielen herzlichen Dank, dass Sie wieder dabei waren und wir sie hoffentlich gut unterhalten haben.

00:34:27: Nur mehr zu sagen hören Sie wieder rein wenn ihr sagt das nächste Mal wie der heißt!

00:34:31: Mein Datenschutztheater, der Podcast von meine Berater.

00:34:50: Produziert das Pott Deiner Podcast-Agentur.