#27 - Ich verweigere die Aussage! Darf der DSB das?

Show notes

Herzlich Willkommen im Datenschutztheater, wo sich heute ein Mix aus einer Komödie und einer Tragödie abspielt ;-).

Scherz beiseite, unsere beiden Lieblingsdatenschützer haben wieder viel Spaß miteinander und ein sehr interessantes Thema: Darf ein Datenschutzbeauftragter vor der Datenschutzbehörde die Aussage verweigern?

Gewidmet haben sie diese Folge auch jemandem, und zwar einem Mitarbeiter ihres Teams, der sich gern über schlechte Gesetze aufregt. Zu Recht oder Unrecht, das ist hier die Frage.

Worum ging es in der Sache selbst?

Ja das wissen wir nicht.

Diese Folge dreht sich um eine Geldstrafe, die ein Datenschutzbeauftragter ausgefasst hat, weil er der Meinung war, Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Das sah unsere Behörde jedoch nicht so und verhängte eine "Ordnungsstrafe".

Dies ließ sich die belangte Person jedoch nicht gefallen und wandte sich ans Bundesverwaltungsgericht, das tatsächlich die Strafe aufhob.

Warum?

Zusammengefasst, weil unser Gesetz schlecht ist. Nämlich unser Datenschutzgesetz, das im § 5 schreibt, ein Datenschutzbeauftragter hat ein Aussageverweigerungsrecht. Punkt.

Darauf bezog sich auch die belangte Person, die nicht wusste, dass es in den Erläuterungen zum Gesetz eine Formulierung gibt, die besagt, dass diese Aussageverweigerungsrecht NICHT vor der Datenschutzbehörde gilt!

Na wer soll sowas wissen? ;-)

Vielleicht sehr nerdige Juristen, nicht jedoch Menschen ohne juristische Ausbildung. Unsere BVerwG steht jedenfalls auf diesem Standpunkt, dass eine unkundige Person nicht in den Erläuterungen nachlesen muss.

Und dass das Gesetz schlecht geschrieben sei. Mit lieben Grüßen an den Mitarbeiter.

Vielleicht gibt’s ja irgendwann eine Adaptierung, soll öfter vorkommen, wenn es um Gesetze geht.

Wir wünschen viel Vergnügen mit viel Redezeit auf Seiten unserer Birgit und klugen Fragen, die Murphy in diese Folge einbringt. ;-)

Präsentiert von MeineBerater Moderation: Birgit und Erich von Maurnböck

Produziert von DAS POD (https://daspod.at/).